ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma U. CONEN® (gültig ab 01.07.2020)

Präambel Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma Udo Conen® Bestatterkleidung.com; Inh. Ana Lucia Morante Falconi de Conen,  Querigfeld 03, 99092 Erfurt; Telefon: +49 (0) 36208-73770; Fax: +49 (0) 36208-73531; E-Mail: conen@bestatterkleidung.com.

Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem senden wir Ihnen unsere AGB mit den Angeboten und Auftragsbestätigungen per Mail direkt zu. Die AGB können Sie auch jederzeit auch auf der Web-Seite einsehen. Im Zweifel gelten unsere im Internet veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bitte beachten Sie, unser Mindestauftragswert beträgt netto € 100.- je Auftrag. 

§ 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von  zwei Wochen annehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail mit dem Auftrag bestätigt. Eine Web-Shop-Bestellung ohne gültige E-Mail Adresse ist nicht möglich, da zur Kundenanmeldung eine gültige E-Mail-Adresse gehört. Soweit Sie uns bei Ihrer Bestellung per Telefon keine E-Mail-Adresse angegeben, kommt der Vertrag durch die Zusendung der Auftragsbestätigung per Fax zustande. Mit der Auftragsbestätigung übersenden wir ihnen dann den Vertragstext, u.a. mit der Ergänzung zur Lieferzeit, mit entsprechendem Zahlungsziel und einer Mitteilung zu den voraussichtlichen Frachtkosten. Weiterhin erhalten Sie die (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Alle Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Unsere Angebote sind vom Tage der Erstellung maximal für 30 Tage gültig. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung/Auftrag annehmen. Mit Erscheinen einer neuen Webseite, eines neuen Kataloges/Angebotes oder einer neuen Preisliste/Internet-Preise verlieren frühere Preisangaben im Web, in Katalogen und Preislisten ihre Gültigkeit. Zum Angebot gehörende Muster, Abbildungen, Zeichnungen, sowie Maßangaben sind unverbindlich. Handelsübliche, technisch bedingte Modelländerungen sowie Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns eine Erfüllung unüberwindbare Schwierigkeiten bereitet, oder zum Auftragswert in keinem wirtschaftlichen Verhältnis steht. Außerdem können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn keine ausreichende und nachgewiesene Kreditwürdigkeit des Auftraggebers vorliegt.

§ 3 Überlassene Unterlagen An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Gestaltungsvorschläge oder Kalkulationen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Verkäufer/Lager ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

1. Zahlungen per Vorkasse  Der Verkäufer entscheidet, welcher Kunde Vorkasse zahlt. In der Regel zahlen alle gewerblichen Neu-Kunden mindestens zweimal Vorkasse. Sonstige Kunden und ausländischen Kunden zahlen grundsätzlich per Vorkasse. Sie bestellen Ihre gewünschte Ware und erhalten von uns in jedem Fall eine Auftragsbestätigung (AB) per Email. Unter Angabe der AB-Nummer (Nummer der Proforma) überweisen Sie bitte an die Ihnen angegebene Konto-Verbindung. Nach dem Zahlungseingang wird die Ware umgehend versendet. Bitte beachten Sie die auf der AB angegebene Lieferzeit. Diese beginnt erst dann, wenn der Zahlungseingang vorliegt. Sie erhalten dann schnellstmöglich die Ware und die Rechnung mit dem Vermerk, Zahlung geleistet. Gleiches gilt ebenfalls für Kunden, welche via Paypal oder mit Sofort-Überweisung Ihre Shop-Aufträge eingestellt haben.

2. Zahlungen per Rechnung / Factoring Der Verkäufer entscheidet, welcher Kunde per - Rechnung - zahlen kann. Sie bestellen Ihre gewünschte Ware und erhalten von uns in jedem Fall eine Auftragsbestätigung per Email. Beim Versand der Waren erhalten Sie automatisch eine Rechnung per Email. Nur auf ausdrücklichem Wunsch erhalten Sie die Rechnung zusätzlich per Post. Nach der Rechnungslegung erfolgt unsere direkte Abtretung des Rechnungsbetrages an die Adelta Finanz AG Düsseldorf, unserem Factoring-Partner. Dieser erledigt vollumfänglich für uns die Debitorenbuchhaltung. Bitte beachten Sie dazu den Text auf der Rechnung, bezüglich der Angaben zur Überweisung (Kontodaten). In Einzelfällen und nur nach schriftlicher Bestätigung gewähren wir einen Skontoabzug für verkürzte Zahlungseingänge. Gewähren wir auf ein - oder mehrere Artikel Rabatte und sind diese höher als 2% vom Listenpreis, wird das Skontoangebot automatisch gestrichen. Wir stellen nicht Rabatt und Skonto zugleich zur Verfügung. Unsere Rechnungen sind spätestens nach Ablauf von 30 Tagen fällig. Ausnahmen regelt hier ausschließlich das Angebot der Firma Udo Conen®.

§ 5 Verzug / Zurückbehaltungsrechte / Aufrechnung Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, der Anspruch unstreitig ist oder gerichtlich festgestellt wurde. Ein Warenumtausch berechtigt keine Zahlungsverzögerungen, wenn der Umtausch unsererseits innerhalb von 30 Tagen erledigt wurde.

Im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer dies zusätzlich zum Kaufpreis als Verzugsschaden. Die Ermittlung der Basiszinssätze erfolgt über https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820.

Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Für Lieferungen und Leistungen an Käufer im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers - sowohl gerichtliche, als auch außergerichtliche - zu Lasten des Käufers gehen. Der Mindestauftragswert beträgt netto € 100.- je Auftrag.

§ 6 Lieferzeit Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Liefertermine, Versandkosten Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Ausdrücklich bedeutet, wir bestätigen die Termine nicht nur durch die Standard-Auftragsbestätigung, sondern zusätzlich, also noch einmal schriftlich. Verzögert sich die Lieferzeit durch von uns nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere durch höhere Gewalt, Warenmangel an Zulieferartikeln, Behinderung der Verkehrswege, Aus- u. Einfuhr-Verbote oder Arbeitskampfmaßnahmen, verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit der Behinderung. Der Käufer kann den Verkäufer in Lieferverzug setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn uns der Käufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen zugebilligt hat. Der Käufer kann aus der Lieferverzögerung grundsätzlich keine Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Beruht der von dem Verkäufer eingetretene Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Beruht der Lieferverzug des Verkäufers auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 4 % des Kaufpreises zu verlangen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung ist als gesondertes Geschäft zu betrachten. Für Nachlieferungen übernimmt der Verkäufer die zusätzlichen Frachtkosten. Verkauft wird nur nach Zahlung per Vorkasse. Lieferungen an Packstationen/Postfächer sind nicht möglich.

§ 9 Lieferungen ins EU Ausland / Schweiz, Zölle Bei Lieferungen in die Schweiz berechnen wir 30% des Warenwertes zusätzlich. Im Gegenzug erledigen wir grundsätzlich die Verzollung und regeln alle Formalitäten. In jedem anderen Fall, liefern wir unversteuert / unverzollt aus.                                     

§ 10 Umtausch / Warenrücksendungen Die Kosten für Rücksendungen trägt grundsätzlich  der Käufer, bis zum netto Warenwert von € 40,- .  Rücksendungen sind grundsätzlich nur binnen 14 Tagen nach Warenübergabe möglich. Diese Frist beginnt mit der Übergabe der Ware durch den Zustellservice bei Kunden. Der Käufer zahlt die Frachtkosten zur Rücksendung. Nach der Überprüfung der Rücksendung erfolgt die Warengutschrift. Für jede Warenrücknahme berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von pauschal netto € 15,- bis zum netto Warenwert von netto € 150,- Ist der gelieferte netto Warenwert höher als € 150,- werden 15% dieses Betrages als Wiedereinlagerungsgebühr berechnet, bzw. von der Warengutschrift abgezogen. Im Falle des fristgerecht angemeldeten Warenumtausches, übernehmen wir einmalig die Abholung der Ware und zugleich den Neuversand, und damit die zusätzlichen Frachtkosten komplett. Bitte senden Sie uns in jedem Fall den richtigen Lieferschein mit den Änderungswünschen per Mail zu. Ein Warenumtausch erfolgt so kurzfristig wie möglich und ist kein Grund, die Zahlung willkürlich, d.h., ohne Absprache verspätet vorzunehmen. Das grundsätzlich vereinbarte Zahlungsziel bleibt bestehen und wird nur in begründeten Ausnahmefällen, durch den Verkäufer verlängert. 

§ 11 Musterversendungen Nach individueller Absprache und offensichtlicher Wirtschaftlichkeit übernehmen wir die Aufgabe von Musterzusendung. Wir übernehmen dies ausdrücklich nur, bei Bereitschaft des Kunden die Ware innerhalb von 5 Arbeitstagen wieder auf seine Kosten wieder an den Verkäufer zurückzusenden. Erfolgt keine fristgerechte Rücksendung, wird die Musterzusendung ohne weitere Ankündigung berechnet. Bei verspäteter Rücksendung erfolgt keine Warenannahme. Muster-Artikel dienen zur Anprobe, sind sehr pfleglich zu behandeln und wieder ordentlich verpackt zurückzusenden. Erfolgt dies nicht wie vereinbart, kann vom Verkäufer die Ware auch nach der fristgerechten Rücksendung dennoch berechnet werden. Hemden und Blusen können als Muster verschickt werden, sind aber, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen. Ein Musterversand ins Ausland wird grundsätzlich berechnet.

§ 12 Eigentumsvorbehalt Es gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt als ausdrücklich vereinbart. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, bei hochwertigen Gütern diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Die Abtretung nehmen wir schon vorab an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Bei Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Jede Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware zu Gunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen.  

§ 13 Mängelansprüche (Gewährleistung), Haftung, Haftungsausschluss Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Der Käufer hat die erhaltene Ware innerhalb von 7 Tagen auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Transportschäden sind sofort beim Zusteller zu reklamieren und der Verkäufer ist davon zu benachrichtigen. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 7 Tagen, ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes, schriftlich zu rügen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts, der Ausrüstung und der Schnittführung ( Passformen ) können vom Käufer nicht beanstandet werden. Unter keinen Umständen haften wir für die Beschädigung, Kosten oder Folgeschäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung unserer Waren entstehen. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist, von mindestens 28 Tagen, zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer definitiv ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung nicht möglich, oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadenersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

§ 14 Reklamationen veredelter Artikel Veredelte Artikel sind eingestickte, bedruckte oder für Sie abgeänderte Artikel. Bitte beachten Sie, wenn Produkte / Artikel veredelt worden, ist ein späterer Umtausch oder gar eine Warenrücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen, sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien ergebender Streitigkeiten aus den zwischen ihnen abgeschlossenen Verträgen und Rechtsbeziehungen ist der Firmensitz des Verkäufers Udo Conen®. Der Verkäufer bleibt jedoch berechtigt beim Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 16 Datenschutz und Schlussbestimmung Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu (siehe auch Datenschutz-Informationen auf unserer Webseite).

§ 17 Sonstiges Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht. Alle früheren Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen sind hiermit aufgehoben.

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